Kurzes Vorwort:
Daniel hat im letzten Beitrag ausführlich erwähnt, was nun kommen wird. Meine von Alex zugewiesene Meinung lautet also: Kontra – Subvention muss reformiert werden.

Definition:
„Eine Subvention ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe, Unternehmen oder auch private Haushalte, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden ist. Subventionen sind wirtschaftspolitische Eingriffe in das Marktgeschehen, mit denen ein bestimmtes Verhalten der Marktteilnehmer gefördert werden soll.“

Immer wieder melden die Medien, wer hier und da Förderungen bekommt und jeder kennt diese modernen Begriffe wie Gaspreisdeckel, Mietbremse, EEG-Umlage, Abwrackprämie. Genauso oft erfährt man, „wo die Millionen wieder mal hingehen“ und fragt sich, warum das sein muss.
Im ersten Moment kann der frei denkende Mensch vermuten, dass Subventionen schon per Definition unfair sind.  Und das stimmt auch, denn das sollen sie sein. Aber daraus wiederum zu schliessen, sie müssten abgeschafft werden, ist der falsche Schluß. Nehmen wir gleich als Beispiel das älteste Gewerbe der Welt: Nein, ich meine die Landwirtschaft. Sie gilt (nicht nur) in Deutschland als so genannte „Urproduktion“. Und diese gelten per Definition gar nicht als Gewerbe, müssen somit auch keine Gewerbesteuer bezahlen. Darüber hinaus gibt es immer wieder Förderprogramme und Unterstützungen für Landwirte. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass das alles auch grundsätzlich so richtig ist. Denn ohne Nahrung kann ein Volk nicht existieren, Hunger wird hier und da auf der Welt sogar als Waffe eingesetzt.
Alle Subventionen beinhalten zwei große Hürden: Einmal die Entscheider-Seite, die festlegt, wer warum wieviel Unterstützung bekommt und einmal die Empfängerseite, die erfahren muss, dass überhaupt solche Möglichkeiten existieren und ob und wie man sie in Anspruch nehmen kann. Daraus leiten sich sehr naheliegend auch die zwei größten Probleme der Subventionen ab. Ist die Entscheidung, irgendwas zu subventionieren, korrekt getroffen und die Kriterien exakt formuliert? Und: Ist der jeweilige Empfänger auch wirklich empfangsberechtigt? Nicht ohne Grund hat der Subventionsbetrug einen eigenen Artikel bei Wikipedia. Weil das beides sehr viele Ressourcen bündelt, bindet und blockiert, muss das ganze System mal vollständig durchdacht werden. Okay, das alles bräuchte den nicht mittelbar betroffenen Bürger nicht interessieren, wer kommt denn schon in den Genuss von Förderungen? Doch die öffentlichen Stellen hantieren mit dem Geld, welches die Bürger zur Verfügung gestellt haben. Alle Politiker, ob auf Kommunal- oder Staatsebene handeln im Auftrag des Volkes. Leider steckt in diesem Satz auch schon die beinah unlösbare Herausforderung: Es sind sehr viele Ebenen, wo Subventionen fliessen können und es gibt kein einheitliches System, welches man betrachten und optimieren kann, sei es auch noch so nötig. Es sind eben nicht nur große Unternehmen, die Subventionen bekommen. Und alles ist miteinander verflochten. Tatsächlich ist unser Wirtschaftssystem durchdrungen von Subventionen, Förderungen, Nachlässen jedweder Art. Ist nicht die unterschiedliche Besteuerung von Kfz schon eine Subvention? Eigenheimzulage? Jeder Mengenrabatt bedient sich dieser grundlegenden Idee.

Man muss also erstmal feststellen: Nicht alles, nur die großen Herausforderungen der staatlichen Subventionen müssen, können betrachtet werden und dann wird man schnell bemerken, dass es besser gehen kann. Und so sehr wir, die „einfachen“ Bürger immer wieder erfahren, wo Gelder unverständlicherweise hinfließen, so sehr muss das System hier optimiert werden. Die Politik könnte ja schon einen guten Anfang machen, indem transparenter wird, warum eigentlich hier und da gefördert wird. Jeder Entscheidung ging doch ein Findungsprozess voraus? Aber solle mir bitte keiner kommen mit „du kannst ja die Bundestagsdebatte bei Phoenix verfolgen“. Nein, es muss doch möglich sein, in verständlichem Deutsch – ohne juristische Raffinessen – auf ein, zwei Seiten eine Zusammenfassung der Argumente und der Entscheidung zu präsentieren. Ich könnte mir vorstellen, dass es dann schnell den ein oder anderen Podcast geben wird, der die jeweils genauer bespricht. Das könnte immerhin dafür sorgen, den daran interessierten Teil der Bevölkerung besser aufzuklären statt den Menschen einfach nur über den Kopf zu streicheln und zu sagen: „Halt dich mal raus, wir machen das schon“.