Schlagwort: wahl-o-mat

Hier im letzte Teil dieser kleinen Artikelserie gebe ich das Format der ersten beiden Teile auf. Ich schreibe lediglich die ungefilterten Gedanken zu den Thesen auf.

Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen

Schwieriges Thema das. Das mit den Juden in Deutschland ist ja immer so eine Sache. Wir haben da eine geschichtliche Verantwortung, sagt man. Aber ist das permanente Herausstellen einer Gruppe aufgrund Ihrer Herkunft nicht gerade das Problem? Ja ich weiß, leicht sarkastisch.

Wir bekämpfen Antisemitismus und auch Rassismus am einfachsten in dem wir den Nährboden für solches Denken töten. Und der Nährboden ist Existenzangst und Verblödung. Und ja ich weiß … ich hab hier wieder etwas sehr stark vereinfacht.

Chinesen sollen die deutsche Kommunikationsinfrastruktur nicht ausbauen

Ein beschränkter Ami behauptet die Chinesen würden uns Wanzen in die Knotenpunkte der Kommunikationstechnik setzen und deswegen sollen wir denen nicht erlauben bei uns Sachen aufzubauen.

Ja natürlich ist es ein Problem, wenn wir Technik aus dem Ausland einkaufen. Und deshalb ist es auch ein Problem, das wir es nicht geschafft haben das unsere Elektronikkonzerne so weit voranzutreiben das diese auch schritthalten können. Ja, vielleicht sollten wir verhindern, dass die Chinesen hier Elektronik aufbauen. Aber lasst uns flott zurück in die 90iger reisen und das den Verantwortlichen dort verklickern.

Kirchensteuer

Ich möchte eine klare Abgrenzung von Kirche und Staat. Dazu gehört eben auch, dass die Kirche die Kohle selber einholt. Dabei dann bitte auch den steuerlichen Vorteil streichen, den man durch das Zahlen von Kirchensteuer erhält.

Im Übrigen machen das die ganzen Freikirchen genauso. Das funktioniert. Auf freiwilliger Basis. Wirklich. Toll oder. Was? Dann würden ganz viele EV und Katholiken einfach nicht mehr zahlen. Warum das denn nicht, die wollen doch ihre achsotolle Kirche unterstützen.

Verkauf von Cannabis erlauben

Ja … natürlich. Denn trotz des Verbotes von Cannabis ist der Wunsch des Volkes nach diesem Rauschmittel ungebrochen und ansonsten unbescholtene Bürger werden in die Kleinkriminalität gedrängelt. Und das nur wegen Vorurteilen….

Austritt aus der EU

Nein … Nein. Ganz einfach. China, Russland, Indien und USA. Riesige Länder, viele Menschen und viel Macht. Europa kann da nur bestehen, wenn es beisammen steht. Ich fordere sogar mehr EU.

Frauen und Männer auf den Landeslisten

— no comment —

Abrechnung über Fallpauschalen

Ich bin mir nicht sicher was das Problem bei den Fallpauschalen ist. Ich bin mir aber sicher das ein Krankenhaus (genau wie alle anderen Pflege und Gesundheitsbetriebe) nicht als Wirtschaftsunternehmen geführt werden können und dürfen. Das führt uns in eine ganz falsche Richtung und ist einfach nicht gut.

Krankenhäuser und Altenheime dürfen keine Spekulationsobjekte sein und die Anteile an diese Unternehmen dürfen nicht an ausländische Spekulanten verkauft werden. Und Kostendeckung muss das Ziel sein. Nicht gewinne einfahren.

Steuer auf hohe Vermögen

Ja. Neulich in einer Reality-TV-Show ging es darum das eine Fussballer-Frau Hausschuhe von einem Modedesigner im Wert von 700€ trägt. Das ist soweit weg von irgend einer Realität das es zum Haare raufen ist. Nicht falsch verstehen: Ich könne allen Ihre Kohle. Wenn jemand viel leistet oder sein Leben einer Sache verschrieben hat, dann soll es ihm oder ihr auch gut gehen. Aber, wenn man Hausschuhe für 700€ kauft dann hat man einfach zu viel Geld. Und wenn man zu viel Geld hat, dann kann man da auch was an die Gemeinschaft zurückgeben. Feddich.

Gesichtserkennung bei Videoüberwachung

Die Videoüberwachung ist schon ein Fehler. Die Gesichtserkennung macht es nur noch schlimmer. Also nein. Darf man nicht. Und nein … es hilft nicht oder nur wenig.

Steuerliche Begünstigung von Ehepaaren ohne Kinder

Hier muss ich raten. Steuerlich begünstigt in der Ehe bin ich ja nur, wenn einer der beiden nicht arbeitet und der andere dafür die Lohnsteuerklasse 3 wechselt und so sehr wenig Steuern zahlen soll. Wenn das Gehalt groß genug ist und die Ehefrau (ja es geht hier eigentlich immer nur um Ehefrauen) selber nur ein geringes Einkommen erhalten würde, ist es ein Anreiz dafür das die Frau nicht arbeitet oder vielleicht nur geringfügig zu verdient und dafür das Haus sauber hält und dem Gatten ein bequemes Leben beschert. Leider zahlt man so auch nicht in die Rentenkasse ein und am Ende, wenn der Gatte sich mit 55 ne neue Freundin sucht, steht die Gattin vor dem nichts und später mit leeren Taschen da.

Also nein. Das soll es nicht geben. Wir sollen alle Gleichberechtigt sein also gehen bitte auch alle Gleichberechtigt arbeiten und zahlen Steuern und Rente und überhaupt….

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden

Ja natürlich. Landwirtschaft ist doch sowieso ein Subventionsgeschäft. Also der Staat subventioniert die Landwirtschaft damit die Grundversorgung des Landes sichergestellt ist. Dann doch bitte zu den Konditionen die wir uns gerade wünschen und für gut befinden. Wir wollen keine Massentierhaltung? Dann Zahlen wir da auch nicht für. Ganz einfach…

Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden?

Ja von mir aus …. odeeeeeeer es gibt keine staatliche Anerkennung für irgendeine Religionsgemeinschaft. Das wäre sogar noch besser.

Anstieg des CO2-Preises soll stärker steigen

Was dann natürlich dazu führt das Gas und Benzin teurer wird. Also schneller teurer wird als geplant. Ich hab (dank Rezo) verstanden, dass wir das müssen. Wir brauchen aber gleichzeitig auch Konzepte die dadurch entstehenden Probleme zu lösen. Ich bin Pendler und hab ein Einfamilienhaus. Ich muss mir, das auch irgendwie leisten können.

Schuldenbremse soll beibehalten werden

Schwierig gell. Ist es aktuell nicht wichtig in Innovationen zu investieren, die unsere Zukunft sichern könnten? Müssen wir nicht Geld für Bildung und Umbau des Bildungssystems in die Hand nehmen? Gibt es nicht 1000 Themen die der Staat lösen muss? Kostet das nicht alles Geld? Wenn wir dann aber sagen … das und das machen wir erst in 10 Jahren, weil wir da gerade kein Geld mehr für haben, dann ist es vielleicht zu spät.

Asyl nur für politisch Verfolgte

Nur weil wir die Menschen kein Asyl geben, sind diese Menschen nicht weg. Sie flüchten ins nächste Europäische Land oder versuchen erneut einzureisen. Wir verlängern das Leid dieser Menschen und vergeuden Lebenszeit. Holt diese lieber an Bord … es muss in Menscheln 😉

Erhöhung des Mindestlohns

Ja natürlich und gerne auch fest verankert. Also nicht immer wieder neu diskutieren, sondern einfach mal anhand der Inflation automatisch anheben.

Der Flugverkehr soll höher besteuert werden

Ja natürlich. Fliegen ist viel zu billig. Ganz im Ernst. Weg mit der billig Fliegerei. Es muss wieder was besonderes sein sich einen Flug in ein anderes Land zu gönnen.

Homeoffice

Die staatliche Einmischung ist hier vollkommen fehl am Platz. Natürlich muss jeder Arbeitgeber entscheiden können, wo seine Mitarbeiter sich aufhalten. Aber vielleicht kann der Staat anreize schaffen…

Müssen wir erklären, was der Wahl-O-Mat ist? Ich denke nicht (klick!)! Als ich die Thesen des Wahl-O-Mats für die Bundestagswahl 2021 durchgespielt habe, hatte ich so eine WTF Momente. Warum ist das Thema? Was ist damit gemeint? Ist das eine entscheidende Frage für die Bundesrepublik Deutschland?

Darum hier meine Reactions zu den doch teils merkwürdigen Thesen.

Tempolimit auf Autobahnen

Hintergrund:

Propaganda gegen Umweltschützer. Der deutsche definiert seine Freiheit vollkommen irrational anhand der Geschwindigkeit, mit der er unterwegs sein darf. Ich weiß nicht, wohin er fliehen möchte und warum er so schnell dort ankommen muss. Aber es ist ganz klar aus welcher Ecke diese Forderung kommt. Und obwohl in der Realität kaum jemand am Ende wirklich in seinem Leben eingeschränkt wird, lässt man sich nichts gerne wegnehmen und positioniert sich dagegen.

Meine Empfehlung:

Ja zum Tempolimit. Faktisch fahren wir im Durschnitt nicht schneller als 100 km/h … also was solls.

Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Hintergrund:

Propaganda gegen Rechts bzw. gegen Konservative. So sehr ich persönlich auch Pazifist bin, ist mir klar, dass es die Länder um uns herum nicht sind. Wir brauchen also eine Armee und wenn die schon da ist, dann muss die auch anständig ausgerüstet sein. Es ist also gar kein Problem dafür Geld auszugeben. Auch mit einer starken Armee sind wir keine Kriegstreiber. Wo und wie wir die Armee einsetzen, das steht aber auf einem anderen Blatt und wird mit dieser Frage überhaupt nicht behandelt. Aber genau das sollte eigentlich das Thema sein

Mein Empfehlung

Neutral, weil die Frage in dieser Form egal ist.

Wahlen ab 16

Hintergrund:

Taktisch: Ich vermute hier das es eine Forderung von Umweltschützern ist. Weil man durch die Fridays-for-Future-Initiative gesehen hat das es viele Junge-Menschen gibt, die sich hier Gedanken machen und auch eine klare Meinung haben, möchte man diese Wähler natürlich nutzen. Ich will nicht behaupten das 16-Jährige nicht das große ganze verstehen oder das 16-Jährige total beeinflussbar wären. Es gibt das sicher solche und solche. Ich denke aber nicht, das sich an den Ergebnissen viele ändern würde. Denn genau wie bei den Erwachsenen werden viele das wählen was ihre Eltern wählen, manche werden gar nicht wählen und andere eben Gründ oder Rot-Rot … oder eben AfD.

Meine Empfehlung:

Neutral, weil eben auch am Ende vollkommen egal. Es wird sich nichts dadurch ändern.

Förderung der Windenergie beenden

Hintergrund:

Ich kann es ehrlich gar nicht so richtig sagen. Atom und Kohle haben wir 40 Jahre lang subventioniert. Atomstrom wird dem Steuerzahler noch bis ans Ende aller Tage etwas kosten. Aus irgendeinem Grund kann man Öko-Strom aber nicht mehr subventionieren. Dieser ganze Strom-Kacke ist mir wirklich zu hoch. Hier hoffe ich auf Holger.

Meine Empfehlung:

Dagegen. Einfach, weil ich es nicht verstehe. Ich verstehe nicht wie man E-Autos subventionieren kann, aber nicht den Strom der dafür erforderlich ist.

Begrenzung der Mieterhöhungen

Hintergrund

Na endlich mal ein Thema. Denn natürlich sind Mietpreise ein echtes Ding. Wenn ich sehe, das Rentner die hälfte Ihres Einkommens für Ihre Wohnung nutzen müssen und wenig alternativen haben, weil jeder Umzug zu billigerem Wohnraum a) kostet und b) wieder andere Probleme mit sich bringt (weiter draußen mit schlechter Infrastruktur zum Beispiel) und am Ende wäre da auch nur eine temporäre Lösung, denn wann wird der neue Wohnraum auch wieder zu teuer? Ob eine richtige Mietpreisbremse da die beste Lösung ist …. weiß ich nicht. Für die jungen Generationen wünsche ich mir auf jeden Fall mehr die Förderung von Eigentum. Meine „Miete“ ist seit 14 Jahren fix. Und wird es auch noch in 20 Jahren sein. Und trotzdem ist der Anteil der Kosten fürs Wohnen um 50% gefallen.

Meine Empfehlung

Zustimmen. Besser als gar nichts.

Patentschutz für Impfstoffe soll es weiterhin geben

Hintergrund

Der Steuerzahler hat mit viel Geld die Entwicklung von Impfstoffen mit finanziert. Das Patent liegt aber dem jeweiligen Unternehmen. Gäbe es kein Patent, könnten mehr Firmen den Stoff herstellen und so eine schnellere Verbreitung ermöglichen. Auch könnten andere Länder davon profitieren oder eben selber (vielleicht günstiger) herstellen (denkt an Afrika oder Süd-Amerika).

Meine Empfehlung

Nicht zustimmen. Als Zeichen für auch andere Themen. Produkte, die mit öffentlichen Geldern entwickelt wurden, müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Egal ob Medizin, IT oder sonst was.

Ausstieg aus der Kohleverstromung vor 2038

Hintergrund

Ich glaub … Kohlestrom gibt es nur noch, weil Politiker geschmiert werden und dem jeweiligen Energiekonzern Kohle in die Tasche gespült werden soll. Kohle ist teuer und dreckig. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben.

Meine Empfehlung

Zustimmen, es gibt keinen Grund zu warten.

Gesetzliche Rentenversicherung – alle Erwerbstätigen sollen zahlen

Hintergrund

Mehr Einzahler sicher die Rente der heutigen Rentner. Aber auch meine in der Zukunft? Aber schauen wir wer von der Zahlung ausgenommen ist:

• Zeit- und Berufssoldaten
• Richter
• geringfügig Beschäftigte
• Beamte
• satzungsmäßige Mitglieder von geistlichen Genossenschaften
• Altersrentner
• Freiberufler und Selbständige, für die keine Pflichtversicherung besteht

Bei Soldaten, Beamten und Richtern bin ich mir da unsicher. Hätten die etwas davon in die Rentenversicherung einzuzahlen? Oder gäbe es da nur Nachteile weil höhere Kosten für den einzelnen. Bei Freiberuflern und Selbstständigen finde ich das eine gute Sache. Die heute „Altersarmen“ sind sicher nicht selten Leute die sich in Zeiten ihrer Selbstständigkeit nichts beiseite geschaffen haben. Einfach, weil das Gewerbe dann nicht mehr Lohnenswert gewesen wäre. Denke da an Taxifahrer, Paketboten, Kosmetikstudios etc pp. Hier muss man vielleicht zu seinem Glückgezwungen werden.

Meine Empfehlung

Zustimmen … wird schon nicht schaden und ist solidarisch.

Abschaffung des Familiennachzugs

Hintergrund

Rechte Propaganda – wenn da ein Araber seine Familie holt, dann sind das ja mal locker 20 – 30 Leute. DIE überrennen uns ja quasi.

Meine Empfehlung

Nicht zustimmen – wegen der Menschlichkeit und weil wir es uns leisten können.

Steuer auf digitale Dienstleistungen

Hintergrund

Vermute, es geht darum Konzernen wie Facebook und Google Geld abzunehmen. Und das finde ich natürlich gut. Hier fehlen mir aber tatsächlich Fakten und Informationen.

Meine Empfehlung

Zustimmen … solange ich die Steuer nicht zahlen muss, ist es eine gute Steuer.